Apartheid weiter verfestigt

Das israelische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zum Verbot der palästinensischen Familienzusammenführung. Es verbietet Palästinenser:innen aus dem besetzten Westjordanland & Gazastreifen, die mit israelischen Staatsbürger:innen verheiratet sind, zu ihnen nach Israel zu ziehen sowie die Einbürgerung. Tausende von palästinensischen Familien werden so gezwungen, entweder auszuwandern oder getrennt zu leben. Diese Trennung von Ehepartnern wurde offiziell aus “demografischen Gründen” beschlossen.

Israels Innenministerin tweetete: 1:0 für “jüdischen & demokratischen Staat” vs. “Staat für alle seine Bürger:innen”.

Das so genannte Staatsbürgerschaftsgesetz wurde kurz vor der Ferienpause der Knesset mit einer Mehrheit von 45 zu 15 Stimmen über die Grenzen der Koalition & der Opposition hinweg verabschiedet.

Es ersetzte eine ähnliche, befristete Verordnung, die erstmals während des Höhepunkts der zweiten Intifada im Jahr 2003 erlassen & jährlich verlängert wurde, bis sie im Juli letzten Jahres auslief, als die Knesset nicht die für eine Verlängerung erforderliche einfache Mehrheit erreichte.

Befürworter sagen, das Gesetz trage dazu bei, Israels Sicherheit zu gewährleisten und seinen “jüdischen Charakter” zu bewahren.

Einige Knessetmitglieder erklärten, es soll eine schrittweise Rückkehr von palästinensischen Flüchtlinge verhindern, die während der Staatsgründung Israels 1948 gewaltsam aus ihrem Zuhause vertrieben wurden oder fliehen mussten — und das alles, während Israel sich darauf vorbereitet, Tausende ukrainischer (jedoch ausschließlich jüdischer) Flüchtlinge aufzunehmen. Im Übrigen garantiert & fordert die UN seit 1948 in einer immer wieder bestätigten Resolution das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

“Der Staat Israel ist jüdisch & wird es auch bleiben”, sagte Simcha Rothman von der rechtsextremen Partei des religiösen Zionismus, ein Mitglied der Opposition, das das Gesetz zusammen mit Innenministerin Ayelet Shaked eingebracht hat. “Heute wird, so Gott will, Israels Schutzschild erheblich gestärkt”, sagte er Stunden vor der Abstimmung in der Knesset.

Das Gesetz diskriminiert Israels arabische Minderheit — die palästinensischer Abstammung & israelischer Staatsbürgerschaft ist & 21 % der Bevölkerung Israels ausmacht — , indem es sie daran hindert, palästinensischen Ehepartnern die Staatsbürgerschaft & ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren.

“Es wirkt fremdenfeindlicher oder rassistischer [als andere Gesetze], weil es nicht nur den Juden zusätzliche Rechte & Privilegien einräumt, sondern auch der arabischen Bevölkerung bestimmte Grundrechte vorenthält” — Reut Shaer, Anwalt bei der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel.

Das Gesetz verbietet auch die Zusammenführung von israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern & Ehepartnern aus “Feindstaaten” wie dem Libanon, Syrien & Iran. Es betrifft jedoch vor allem palästinensische Frauen & Kinder, so Shaer.

Es handelt sich um eine Form der “kollektiven Bestrafung”, fügt sie hinzu, weil sie die Rechte einer ganzen Bevölkerung verletzt, die auf der rassistischen Annahme beruht, dass alle Araber/Palästinenser zum Terrorismus neigten.

Während in der politischen & medialen Debatte in Deutschland nach wie vor Israels Apartheidcharakter geleugnet & der Aprtheidbericht von Amnesty International als unsachlich diffamiert wird, kam nun ein Bericht der Harvard Law School’s International Human Rights Clinic & sowie Addameer (eine palästinensisch- israelische Menschenrechts-& Juristenorganisation) zu dem Schluss, dass

“Israels bewusste, institutionalisierte & ausdrücklich legale Unterwerfung der Palästinenser” im Westjordanland einen “Verstoß gegen das Verbot der Apartheid nach internationalem Recht” darstellt.

Der vollständige Bericht der Havard Law School & Adameer:

https://hrp.law.harvard.edu/wp-content/uploads/2022/03/IHRC-Addameer-Submission-to-HRC-COI-Apartheid-in-WB.pdf

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