Der IGH
Der IGH (Wikimedia)

„Das Ansehen des Völkerrechts selbst steht auf dem Spiel“

Heute fand in Den Haag der erste Tag des IGH-Verfahrens statt, an dem Südafrika seine Eröffnungsrede hielt. Während die Entscheidung des Gerichts selbst mehrere Jahre dauern kann, fordert Südafrika vorläufige Maßnahmen, die den sich anbahnenden Völkermord in Gaza verlangsamen oder stoppen könnten.

Wichtig, wenn auch zunächst nur symbolisch

Auch wenn die praktische Macht des IGH, Maßnahmen gegen Israel zu verhängen, von globalen politischen Institutionen abhängt und es keine Garantie dafür gibt, dass nach einer Gerichtsentscheidung tatsächlich Druck auf Israel ausgeübt werden kann, war der heutige Tag ein wichtiger. Nacheinander haben die Anwälte für Südafrika verschiedene Aspekte des Genozids in Gaza dargelegt und die notwendigen Maßnahmen formuliert, wobei sie wichtige Akzente setzten. So machte der südafrikanische Justizminister Ronald Lamona in seiner Rede deutlich, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel seit 1948 andauert und dass der Gazastreifen faktisch immer noch von Israel besetzt ist. Auch wenn solche Wahrheiten selbstverständlich klingen mögen, ist es zweifellos wichtig, sie auf einer internationalen Bühne wie dem IGH zu betonen.

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Das südafrikanische Team, für es sechs Anwälte und Anwältinnen ihre Argumente geschildert haben, schien sich auch mit der israelischen Verteidigungsstrategie, die morgen dem Gericht präsentiert wird, auseinandergesetzt zu haben. So betonte die Anwältin Adila Hassim, dass die Ereignisse am 07.10.2023 Israels Aktionen nicht rechtfertigen, und dass das südafrikanische Team Bild- und Tonmaterial von Gräueltaten sparsam verwenden wird – und damit Israels Reden morgen, die sich höchstwahrscheinlich auf den 07. Oktober fokussieren und Berichten zufolge auch Videos aus dem Tag vorführen werden, schon einiges vorweggenommen. Der Anwalt Tembeka Ngcukaitobi, der Genozid-unterstützende Äußerung von israelischen Politikern und öffentlichen Personen präsentierte, betonte auch, dass diese Äußerungen eigentlich nicht anders als Ruf für Genozid interpretierbar sind. Angeblich wird Israel morgen auch behaupten, viele von diesen Äußerungen wurden falsch verstanden oder aus dem Zusammenhang gerissen.

Äußerungen zeigen Intention

Allgemein hat Südafrika viel Fokus auf israelische Äußerungen gelegt – um die Intention für Genozid deutlich zu zeigen. Es wird interessant, zu sehen, ob diese Strategie aufgeht, oder eventuell eigentlich Israel einen Weg anbietet, die Diskussion weg von dem tatsächlichen Geschehen abzulenken zu Gunsten eines Fokus auf Diskurs. Auch dagegen hat Ngcukaitobi schon heute klar Position genommen: „Jede Andeutung, dass die Beamten nicht gemeint haben, was sie sagen, oder dass die Bedeutung von den Soldaten falsch verstanden wurde, ist unbegründet“, sagte er.

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„Viele, die große Gräueltaten begangen haben, haben gesagt, sie seien missverstanden worden, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Welcher Staat würde eine genozidale Absicht zugeben? Aber das Problem ist nicht das Schweigen als solches, sondern die Wiederholung der völkermörderischen Absicht in allen Bereichen des israelischen Staates“.

(Rechtsanwalt Tembeka Ngcukaitobi)

Wie sich diese Äußerungen vor Ort in Gaza manifestieren, wurde anhand von Videos gezeigt, die von IDF-Soldaten selbst gefilmt wurden und Soldaten zeigen, die beispielsweise Kampflieder mit Zeilen wie „Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten in Gaza“ singen. Solche Videos zeigten deutlich, dass die Worte der Politiker bei den Soldaten in Gaza sehr wohl ankämen, so Ngcukaitobi.

Hoffnung auf provisorische Maßnahmen

Auch die Position und der Handlungswille der internationalen Institutionen wurden in den Eröffnungsreden thematisiert. „Manche würden sagen, dass das Ansehen des Völkerrechts selbst auf dem Spiel steht“, sagte die irische Anwältin Bline Ni Ghralaigh aus dem südafrikanischen Team. Vusimuzi Madonsela zählte abschließend noch einmal die vorläufigen Maßnahmen auf, die das Gericht so schnell wie möglich beschließen sollte: Aussetzung der Militäroperationen, Stopp aller Aktionen, die als Völkermord eingestuft werden, einschließlich der Zerstörung von Infrastruktur und Krankenhäusern, und die Sicherung von Beweismaterial, das Völkermord beweisen kann, unter anderem. Für solche Maßnahmen gibt es auch eine niedrigere juristische Schwelle, als Israel des Völkermordes schuldig zu sprechen, und diese werden bereits in den kommenden Wochen entschieden.

Auch wenn der Prozess vor dem IGH für niemanden, der in den letzten drei Monaten nicht geschlafen hat, viel Neues bringen wird, so könnte er doch Konsequenzen für die nahe Zukunft haben. Es ist wichtig, dass Beweise für Israels Völkermord offiziell gesammelt und präsentiert werden, und einstweilige Verfügungen können auch eine wichtige Hilfe für Aktivisten sein und das Schweigen oder sogar die Unterstützung vieler Staaten und Institutionen erschweren. Aber dieser Prozess ist nur ein kleiner Teil dessen, was notwendig ist, um den Völkermord in Gaza zu beenden und Freiheit und Sicherheit für alle Palästinenser zu gewährleisten. Die Zeit drängt. Wie Blinne Ni Ghralaigh des südafrikanischen Teams heute betonte:

„Es ist der erste Völkermord in der Geschichte, bei dem die Opfer ihre eigene Zerstörung in Echtzeit übertragen, in der verzweifelten & bisher vergeblichen Hoffnung, dass die Welt etwas unternehmen würde.“

Blinne Ni Ghralaigh vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, 11.01.2024

Ausführlichere Ausschnitte aus der heutigen Anhörung finden sich hier im Folgenden:

Dieser Teil war vllt der wichtigste der heutigen Anhörung, da es um den Nachweis eines zentralen Genozidkriteriums geht: die Absicht. Normalerweise ist das der schwerste Teil eines Völkermord-Prozesses, doch Israel äußerste bisher diese Absichten offen, egal ob in Interviews, der Knesset oder Social Media
Auch Blinne Ní Ghrâlaigh und Adila Hassam legten hervorragend dar, warum der Krieg gegen Gaza genozidale Ausmaße hat

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