Angriffe in Gaza gehen weiter, IGH vor Entscheidung

Angriffe in Gaza gehen weiter, IGH vor Entscheidung

Bild: Ashraq-al-Awsat

Gaza

  • Aktuelle Todeszahlen – Seit dem 7. Oktober wurden bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 25.700 Menschen getötet und 63.740 verwundet.
  • Mindestens 20 Tote und 150 Verletzte, als israelische Panzer Granaten und scharfe Munition auf Menschen im nördlichen Gazastreifen abfeuerten, die dort Schlange standen, um dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter zu erhalten, berichten Gesundheitsbeamte.
  • Das israelische Militär hat Hunderte von Gebäuden in der Nähe des Zauns zum Gazastreifen abgerissen, um eine „Pufferzone“ zu schaffen – eine klare Missachtung der Forderungen der USA als auch ein potentielles Kriegsverbrechen. Berichten zufolge wurden während einer solchen Abrissoperation mindestens 21 IDF-Soldaten getötet, als palästinensische Kämpfer sie mit einer Panzerabwehrrakete beschossen, die zur Explosion des Sprengsatzes führte, der für den Abriss der Wohnhäuser diente.
  • Nach Angaben der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft haben israelische Streitkräfte den vierten Tag in Folge ihr Hauptquartier im El-Amal-Krankenhaus in Khan Younis angegriffen. Die Besatzungstruppen haben außerdem seit gestern Nachmittag eine vollständige Ausgangssperre rund um das Krankenhaus verhängt und die Bewegungen der Krankenwagenbesatzungen zum und vom Krankenhaus eingeschränkt, heißt es in einem Beitrag auf Twitter:
  • Der britische Sender ITV dokumentierte, wie israelische Schüsse einen Zivilisten ermordeten, der mit einer weißen Fahne aus einer Kampfzone fliehen wollte:
  • Der Direktor des UNRWA, Thomas White, erklärte, die Angriffe auf zivile Einrichtungen in Khan Younis seien „völlig inakzeptabel“ und müssten sofort eingestellt werden. „Da sich die Kämpfe um Krankenhäuser und Unterkünfte für Vertriebene verschärfen, sind die Menschen dort eingeschlossen und lebensrettende Maßnahmen werden behindert“, sagte er. Bei dem Angriff auf das Ausbildungszentrum in Khan Younis am Mittwoch, in dem Tausende von Vertriebenen untergebracht waren, wurden 12 Menschen getötet und 75 weitere verwundet – mehr als ein Dutzend von ihnen befindet sich in einem kritischen Zustand. „Die Situation in Khan Younis unterstreicht, dass die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts – Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen bei der Durchführung von Angriffen – immer wieder missachtet werden“, sagte er. „Das ist inakzeptabel und abscheulich und muss aufhören.“

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  • Dem Nasser-Krankenhaus, auch bekannt als Nasser Medical Complex, im belagerten Khan Younis sind Lebensmittel, Betäubungsmittel und Schmerzmittel ausgegangen. „Die gesundheitliche und humanitäre Situation im Krankenhaus ist aufgrund der Belagerung durch die israelischen Besatzungstruppen äußerst katastrophal“, erklärte das Gesundheitsministerium. Die israelische Armee hat die Krankenhäuser Nasser und al-Amal im südlichen Gazastreifen eingekreist, weil sie befürchtet, dass sich die Situation im al-Shifa-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt wiederholen könnte.

Westjordanland

  • Israelische Streitkräfte haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums den 24-jährigen Wissam Waleed Mohammad Khashan bei einem Überfall auf das Dorf Bir al-Basha im Süden von Dschenin getötet. Khashan wurde erschossen, nachdem israelische Spezialeinheiten sein Haus belagert hatten. Die israelischen Streitkräfte nahmen bei der Razzia auch seinen Bruder Ahmed fest. Die Zahl der seit dem 7. Oktober im besetzten Westjordanland von der israelischen Armee getöteten Menschen ist damit auf 372 gestiegen.

International

  • Am Freitag, 26.1.2024 soll der Internationale Gerichtshof eine erste Entscheidung im Prozess Südafrikas gegen Israel erteilen. Diese Entscheidung soll über potentielle vorläufige Maßnahmen gegen Israel bzw. für einen Waffenstillstand informieren.

Israel

  • Der liberale israelische Blog „Local Call“ enthüllte, israelische Nachrichtendienste verlassen sich auf das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza, um zuverlässige Zahlen über die Toten und Verletzten zu bekommen. In den vergangenen drei Monaten haben viele Politiker und Medien im Western, wie beispielsweise US-Präsident Joe Biden, die Richtigkeit der Zahlen aus Gaza angezweifelt – für das israelische Militär scheinen sie aber zuverlässig genug zu sein, um sich darauf bei der Planung ihrer Operation zu verlassen.
  • In Tel Aviv trugen Hunderte von Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt das Blutvergießen“ und blockierten eine Straße, um die Freilassung der Gefangenen im Gazastreifen zu fordern. „Wir sind gekommen, um der Regierung zu sagen: Es ist genug. Wir wollen, dass alle Geiseln nach Hause zurückkehren, wir wollen sofort einen Waffenstillstand“, sagte die Demonstrantin Sapir Sluzker Amran. „Es gibt keine militärische Lösung, nur eine diplomatische Lösung – nur Vereinbarungen werden die Geiseln zurückbringen.“ Premierminister Netanjahu beharrt jedoch darauf, dass der Krieg weitergehen wird, und erklärte am Mittwoch im Parlament, die Kämpfe würden so lange andauern, bis die „Aggression und das Böse“ der Hamas zerstört seien. „Dies ist ein Krieg um unsere Heimat“, sagte er.

Deutschland

  • Berlin hat seine Entscheidung, Kulturförderung nur anhand eines Bekenntnis zu der umstrittenen IHRA Antisemitismusdefinition, zurückgenommen. Der Berliner Senat teilte mit, er habe „juristische Bedenken“:

https://www.berlin.de/sen/kultgz/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1407434.php

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