Amnesty International & Menschenrechte sind  antisemitisch?!

Amnesty International & Menschenrechte sind antisemitisch?!

Trump-Regierung: Amnesty International, Oxfam & Human Rights Watch sollen als antisemitisch eingestuft & Finanzierung entzogen werden | Israel verweigert UN-Menschenrechtsbeobachter*innen Visa, bisherige Mitarbeiter*innen zur Ausreise gezwungen | 4 Jahre Schauprozess in Israel gegen World Vision Direktor | Anti-BDS-Beschluss des Bundestages: Wie Deutschland Menschenrechtsarbeit in Palästina torpediert, die wütende Reaktion der UN & wie 3 Aktivistinnen aus Palästina, Deutschland & Israel dagegen vorgehen

Menschenrechtsarbeit ist antisemitisch?!

Berichten [1,2] zufolge erwägt die Trump-Regierung, eine Reihe führender internationaler humanitärer Organisationen als antisemitisch einzustufen & Regierungen weltweit aufzufordern, ihre Finanzierung einzustellen, nachdem sie israelische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen, einschließlich des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten, dokumentierten.

Zu diesen Gruppen gehören die in Großbritannien ansässigen Organisationen Amnesty International & Oxfam sowie die US-Organisation Human Rights Watch. Amnesty International beschuldigte die Trump-Regierung & den Außenminister Mike Pompeo zu versuchen “internationale Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen & einzuschüchtern”.

Bob Goodfellow, der Interim-Exekutivdirektor von Amnesty International USA, gab nun eine Erklärung zu den Plänen ab, die hier nachzulesen ist:

Dieser Schritt wäre ein Geschenk an die israelische Regierung: Rechtsextreme israelische Politiker, nicht zuletzt Premierminister Benjamin Netanjahu, beklagen seit langem, dass jegliche Prüfung der israelischen Menschenrechtsbilanz in Bezug auf Palästinenser*innen, auch durch UN-Gremien, angeblich voreingenommen & unverhältnismäßig sei.

[1] https://www.washingtonpost.com/national-security/human-rights-groups-state-department/2020/10/21/7554190c-13e8-11eb-82af-864652063d61_story.html
[2] https://www.politico.com/news/2020/10/21/state-department-weighs-labeling-several-prominent-human-rights-groups-anti-semitic-430882

UN-Menschenrechtsbeobachter*innen ausgesperrt

In die zahlreichen Angriffe auf Menschenrechtsbeobachter*innen & -organisationen reiht sich auch ein, dass Israel die Erteilung von Visa an Mitarbeiter*innen der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen gestoppt hat & damit die leitenden Mitarbeiter*innen der Organisation zur Ausreise zwingt.

Im Februar kündigte Israel an, seine Beziehungen zum Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) auszusetzen, nachdem ein Bericht mehr als 100 Unternehmen hervorhob, die in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten bzw. von den damit verbundenen Kriegsverbrechen profitieren. Seit Juni sind alle Anträge auf neue Visa unbeantwortet geblieben, und die zur Verlängerung verschickten Pässe sind leer zurückgekommen.

Statement der UN vom 22.10.2020

Infolgedessen sahen sich schon 9 internationale Mitarbeiter, darunter der Büroleiter James Heenan, gezwungen, Palästina zu verlassen & eine Reihe kürzlich ernannter Mitarbeiter*innen konnten nicht entsandt werden. Für 3 weitere Mitarbeiter werden die Visa in den kommenden 6 Wochen ablaufen.

“Der Ausschluss von UN-Menschenrechtsbeobachtern ist ein weiterer Versuch der israelischen Regierung, die Dokumentation ihrer systematischen Unterdrückung der Palästinenser einzuschränken.”

— Omar Shakir von Human Rights Watch. Er selbst wurde letztes Jahr von Israel zwangsausgewiesen.

Mehr hierzu:

UN experts condemn Israeli decision to expel Omar Shakir of Human Rights Watch

Jahrelanger Schauprozess gegen World Vision Direktor — Wie Israel ein Statement gegen Menschenrechtsarbeit zu setzen versucht

Über 4 Jahre ist es her, dass der Gaza-Direktor von World Vision, Mohammad Halabi, von Israel verhaftet wurde. Über 4 Jahre Haft & immer noch keine Verurteilung. Es ist vermutlich das längste Gerichtsverfahren, das je gegen einen palästinensischen Gefangenen geführt wurde, zumindest in Bezug auf die Anzahl an Gerichtsverhandlungstagen.

Embed from Getty Images

Vor 4 Jahren, als Halabi verhaftet wurde, wurde er 3 Wochen lang gefoltert & durfte keinen Anwalt sehen. Folter von Palästinenser*innen ist in Israel legal [3,4]. Die Anschuldigungen gegen ihn sind eine absolute Farce, die bis heute durch keine einzige unabhängige Prüfung bestätigt werden konnte: Er soll jährlich Geld in Höhe von 7Mio Dollar an die Hamas überwiesen haben. World Vision wies darauf hin, dass sein gesamter Betriebshaushalt in Gaza — der regelmäßig überprüft wird — weit unter diesem Betrag liege. Selbst wenn also kein einziger Cent in World Vision Programme, sondern stattdessen alles an die Hamas durch Halabi geflossen wären, ergibt sich hier ein mathematisches Problem. Es gibt bis heute keinen Beweis für die Anschuldigungen gegen Halabi. Seinem Anwaltsteam wurden außerordentliche Einschränkungen auferlegt — vor kurzem kamen neue hinzu. Seine Familie versucht nach wie vor verzweifelt, Mohammad Halabi endlich nach Hause zu bringen. Eine Zusammenstellung von Links zum Fall Halabi findet ihr ganz unten auf dieser Seite.

Angriff der Bundesregierung auf Menschenrechtsarbeit in Nahost

Die jüdisch-palästinensisch -deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali & Christoph Glanz — die BT3P — setzen sich für die Menschenrechte der Palästinenser*innen ein & wehren sich gegen die Versuche der Bundesregierung, diese Arbeit einschränken zu wollen. Sie verklagen daher den Bundestag, um dessen Anti-BDS-Beschluss vom Mai 2019 zu kippen & somit Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu erleichtern. Der Beschluss des Bundestages verunglimpft die friedliche zivilgesellschaftliche Menschenrechtskampange BDS als antisemitisch. Jedem, der Nähe zu BDS oder dessen Zielen (also Einhaltung von Völkerrecht & UN-Beschlüssen) vorgeworfen wird, droht der Entzug von öffentlichen Geldern & Räumlichkeiten.

Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN sowie 5 Sonderberichterstatter schrieben als Antwort auf den Bundestagsbeschluss einen wütenden Brief an die Bundesregierung:

“Bitte geben Sie an, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger & Organisationen, die im Rahmen der BDS-Bewegung Menschenrechtsverletzungen anprangern, ihre legitime Arbeit in sicheren & förderlichen Rahmenbedingungen & ohne Einschränkungen ausführen können. […] Es ist nicht antisemitisch, die israelische Regierung zu kritisieren. [….] Wir möchten unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Resolution mit ihrer Aufforderung an staatliche Stellen, aber auch an Länder, Städte & Gemeinden & andere öffentliche Akteure, finanzielle Unterstützung, Räumlichkeiten oder Einrichtungen für Projekte oder Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die ihre Ziele verfolgen, abzulehnen, eine besorgniserregende Tendenz zur unangemessenen Einschränkung des Rechts auf Meinungs-& Redefreiheit, friedliche Versammlung & Vereinigungsfreiheit darstellt. Damit greift die Resolution in unzulässiger Weise in das Recht der Menschen in Deutschland ein, sich politisch zu betätigen, nämlich die Unterstützung der BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen.”

Vollständiger Brief der UN: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24834&fbclid=IwAR09METgk0hW8EeeV5TADa3YlsWJg7-NFVsEB8y8hg0ncCD4hUAtYXavUu0

Ihr könnt die BT3P dabei unterstützen:

https://www.bt3p.org/de/home

Links zum Fall Halabi:

https://abc.net.au/news/2020-02-13/world-vision-aid-worker-still-behind-bars-in-israel/11924658
https://theguardian.com/world/2019/nov/28/lawyer-criticises-secretive-israeli-case-against-gaza-aid-worker
https://972mag.com/world-vision-gaza-aid-mohammed-halabi/
https://t.co/Nn7tjBSpEY?amp=1

Folter in Israel:

[3] http://blog.omct.org/its-now-even-more-official-torture-is-legal-in-israel/
[4] http://www.addameer.org/news/addameer-collects-hard-evidence-torture-and-ill-treatment-committed-against-palestinian

Das kann Sie auch interessieren:

Folter als Volksbelustigung

Folter als Volksbelustigung

Foto: Israelische Medien veröffentlichten dieses Bild von Männern, darunter auch ältere Menschen, die in Khan …