Amnesty kämpft für die Beendung der israelischen Apartheid.

Amnesty kämpft für die Beendung der israelischen Apartheid

Von den sozialen Medien bis zu öffentlichen Aktivitäten vermeidet es Amnesty Deutschland weitgehend die Kampagne des Dachverbandes für die Rechte von Palästinenser:innen zu unterstützen.

Dieser Artikel von Hebh Jamal erschien am 31. Juli 2023 im Online-Magazin +972. Wir haben ihn für euch mit freundlicher Genehmigung Hebh Jamals ins Deutsche übersetzt.

Kampagne von Amnesty International und Mentalgassi zu „Das Unsichtbare sichtbar machen“, auf dem deutschen Poster ist zu lesen „Dein Brief kann Leben retten“, Berlin, Deutschland, 9. Dezember, 2011. (Steffi Reichert/CC BY-NC-ND 2.0)

In ihrem jährlichen Bericht diesen Jahres lenkt Amnesty International die Aufmerksamkeit auf die Art und Weise, wie der Westen — namentlich die Vereinigten Staaten und europäischen Länder — ihre „doppelten Standards“ in der Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt vertiefen. Im Vergleich der „robusten Reaktion“ dieser Regierungen auf Russlands Invasion der Ukraine mit anderen globalen Herausforderungen, beklagt Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard „wie inkonsequent ihre Reaktionen auf so viele andere Verletzungen der UN Charter waren.“

Neben der Betonung der „betäubenden Stille zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien und Ägypten“ und die „inkonsequenten Reaktionen“ auf andere Konflikte, Flüchtlingskrisen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, kritisiert der Report auch die Weigerung des Westens, Israels Regime über die Palästinenser:innen, welches Amnesty als Apartheid bezeichnet hat, zu konfrontieren. „Statt ein Ende dieses Unterdrückungssystem zu fordern, entschieden sich viele westliche Regierungen dagegen dazu, diejenigen zu attackieren, die Israels Apartheidsystem anprangern,“ so der Report.

Während jedoch Amnesty International sich einer deutlichen Sprache bedient, um solchen eklatanten Auslassungen der Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken, könnte die Amnesty-Sektion in Deutschland sich ebendieser doppelten Standards, die ihre Leitung kritisiert, schuldig machen. Vor allem wenn es um Israel geht.

Ein Anzeichen davon sind die sozialen Medien. Amnesty Deutschlands zentraler Twitter Account, mit über 213.000 Followern, spricht selten, wenn überhaupt, Verletzungen palästinensischer Rechte an. In einer Analyse von über 1.000 Tweets, die die Organisation zwischen dem 1. Januar 2022 und 5. Mai 2023 verschickte, fand ich heraus, dass die sich überwiegende Mehrheit der Tweets auf Iran (172 mal erwähnt), den russisch-ukrainischen Krieg (87), Qatar (69), Türkei (37) und Afghanistan (30) fokussierten. In diesem Zeitraum wurde Israel ein einziges Mal genannt und das nur, um den Apartheidsbericht der Organisation Anfang 2022 zu teilen.

Amnesty Deutschland erklärte +972, dass sie einen alternativen Twitter Account, Amnesty DE MENA, unterhielten, auf dem sie regelmäßiger zur israelischen Apartheid twittern. Dieser Account ist jedoch nicht verifiziert und und hat nur 1.300 Follower.

Amnesty International’s Report „Automatisierte Apartheid“ zu Israel-Palästina wird dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Luxemburg’s, Fernand Etgen, präsentiert, 5. Juni, 2023. (Chambre de Députés/CC BY-ND 2.0)

Im Mai diesen Jahres veröffentlichte Amnesty International eine weitere Untersuchung, „Automatisierte Apartheid“, welche zeigt wie im Rahmen des übergeordneten Unterdrückungssystems Israel’s Gebrauch von AI Gesichtserkennungstechnologie auf Palästinenser*innen in der besetzten Westbank abzielt. Amnesty Deutschland jedoch veröffentlichte diese Studie nicht auf ihrem Haupt-Twitter-Account, sondern verwies nur vage auf Amnesty’s „Unscan My Face — Behalte dein Gesicht“-Kampagne, eine breiter angelegte globale Initiative, in der der Palästina-Israel Report einen Teil darstellt.

Verschiedene Kontexte, eine Botschaft

Kritiker:innen argumentieren, dass Amnesty Deutschland in den sozialen Medien bewusst still bleibt, wenn es um Israels systematische Rechtsverletzungen geht — ein besorgniserregendes Verhalten der Deutschen Zweigstelle angesichts der sich verschlimmernden Lage vor Ort. Zusätzlich zum Apartheidssystem selbst machen Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch Amnesty, auf die steigende Zahl direkter Gewalt gegen Palästinenser:innen unter der Besatzung aufmerksam. In 2022, beispielsweise, wurden laut UN über 190 Palästinenser:innen im Westjordanland und Gaza durch israelische Truppen oder Siedler:innen getötet; seit Anfang Januar 2023 stieg die Zahl über 170, inklusive 22 Menschen im Juni.

+972 sprach für diesen Artikel mit Amnesty Deutschland anfänglich über Zoom; die Organisation weigerte sich jedoch dieses Gespräch zu veröffentlichen. Unter deutschem Gesetz haben Organisationen und Individuen das Recht, Zitate vor der Veröffentlichung zu autorisieren.

Stattdessen gab Amnesty Deutschland eine allgemeine Antwort via E-Mail, in der es hieß, dass sie den Apartheidbericht ordnungsgemäß auf ihrer Webseite veröffentlicht haben. Sie fügten hinzu: „Die deutsche Sektion macht in Diskussionen mit Interessensvertreter:innen in Politik und Zivilgesellschaft auf die Befunde und Menschenrechtsbedenken [des Berichts] aufmerksam.“

Amnestys MENA Regionaldirektorin, Heba Morayef, ging auf +972s Anfrage für ein offizielles Interview ein. Morayef erklärte, dass es eines der Hauptziele der Organisation sei, das öffentliche Bewusstsein zur israelische Apartheid zu fördern, unter anderem unter Entscheidungsträger:innen. „Als Bewegung helfen unsere Mitglieder in den Amnesty-Sektionen auf der ganzen Welt diese Arbeit voranzubringen, auch die Forderung das Apartheidssystem abzuschaffen,“ sagte sie.

„Während wir anerkennen, dass Amnesty-Sektionen manchmal ihre Kommunikation und die Durchführung von Kampagnen anpassen müssen um einen maximalen Menschenrechtseinfluss in ihren Ländern ausüben zu können, erwarten wir, dass die Zweigstellen sich in ihrer Arbeit an Amnesty Internationals Grundsätzen & Zielen ausrichten,“ so Morayef weiter. „Dies würde mindestens beinhalten neue Untersuchungsergebnisse zu verbreiten und die öffentliche Forderung der Abschaffung der Apartheid zu unterstützen, denn die gesamte Amnesty Bewegung sollte mit einer Stimme sprechen.“ Bezüglich der Hinweise auf die überwältigenden Auslassungen Israels auf den Seiten der deutschen Sektion antwortete Morayef: „Wir diskutieren Ihre Befunde mit Amnesty Deutschland.“

Saleh Hijazi, der elf Jahre bei Amnesty arbeitete, war früher der stellvertretende Regionaldirektor der MENA Region und ein leitender Forscher des Apartheitsberichts. Nun als Strategiekoordinator der BDS-Bewegung für ein Ende der Apartheid [Apartheid-Free Policy Coordinator] erzählte Hijazi +972, obwohl der jeweils individuelle Kontext in jedem Land entscheidend für die Ausgestaltung der Art und Weise sei, wie die Interessen vertreten werden, könne Amnesty Deutschland nicht ausweichen, wenn es um Israel gehe.

„Ich denke es ist nur klug, kontextsensibel zu ein,“ erklärt Hijazi. „Aber davon abgesehen sind Menschenrechtsorganisationen konfrontativ. Sie haben eine sehr wichtige Rolle dabei, Bewusstsein für etwas zu schaffen, Leute über Menschenrechte und wie sie verteidigt werden zu unterrichten. Die Frage ist also, ob Amnesty Deutschland einen festgelegten Plan hat, wie sie dies weiterführen will und ob ihre Zurückhaltungen in der Öffentlichkeit nur ein strategisches Mittel sind, ihre Ziele zu erreichen.

„Nun gibt es eine gewisse Verantwortung, vor allem im deutschen Kontext, wo ein Engagement für palästinensische Menschenrechte antisemitisch genannt werden kann, was zutiefst rassistisch [gegen Palästinenser:innen] ist und zunehmend eskaliert,“ führt Hijazi fort. „Also gibt es sogar eine besondere Verantwortung von Amnesty Deutschland zuallererst die Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land zu thematisieren, denn es betrifft nicht nur Palästinenser:innen, sondern beeinträchtigt Deutsche selbst, die sich gegen die Apartheid aussprechen. Deswegen hat Amnesty regionale Zweigstellen — um den eigenen geopolitischen Kontext zu berücksichtigen und Amnestys Botschaft mit einer Stimme zu verkünden.“

Deutsche Progressive wenden sich ab

Dies ist nicht das erste Mal, dass Amnesty Deutschland vorgeworfen wurde sich von der Dachorganisation zu distanzieren. Nur einen Tag, nachdem Amnesty ihren 2022 Report veröffentlichten, in dem Israel beschuldigt wurde das Verbrechen der Apartheid zu begehen, wurde die Ankündigung des Berichts von der Webseite der deutschen Sektion gelöscht.

Eine Demonstration von Mitgliedern von Amnesty International auf einem öffentlichen Platz in Kröpcke, Hannover, Deutschland, 20. September 2008. (Achim Barczok/CC BY-NC 2.0)

Bevor der Bericht letztendlich wieder hochgeladen wurde, veröffentlichte Amnesty Deutschland einen Disclaimer am Ende der Seite: „In Deutschland wurde die systematische Vernichtung jüdischer Menschen geplant und umgesetzt. Antisemitische gewalttätige Übergriffe, Sachbeschädigungen oder Verschwörungsideologien sind in Deutschland präsent und auf einem beunruhigenden Höchststand. Daraus erwächst für die deutsche Amnesty-Sektion eine besondere Verantwortung. Im nationalen aktuellen wie historischen Kontext ist eine objektive, sachbezogene Debatte zu der vom Bericht vorgenommenen Einordnung nur schwer möglich. Um der Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts entgegen zu wirken, wird die deutsche Amnesty-Sektion zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen und durchführen.“

Während der Report aktuell immer noch auf der Seite ist, wurde der Disclaimer mittlerweile entfernt. Es gab keine Erklärung oder Klarstellung seitens der deutschen Sektion bezüglich dieser mehrfachen Änderungen oder darüber, ob die Sektion weiterhin jegliche Aktionen oder deutliche Sprache vermeiden wird wenn es um Israel geht, wie der mittlerweile gelöschte Disclaimer nahelegt.

Das Zögern von Amnesty Deutschland sich auf ihren Hauptkanälen in den Sozialen Medien bezüglich Israel auszusprechen, spiegelt einen wachsenden abschreckenden Effekt wieder, der in Deutschland existiert, wenn die Verteidigung von palästinensischen Rechten zu verleumderischen Anschuldigungen des Antisemitismus oder der Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Finanzierungen und Räumen führen kann.

Michael Sappir, israelischer Autor und Aktivist in Deutschland, erklärte +972, Amnesty Deutschlands Schweigen bezüglich Israel sei zu erwarten. „[Es] veranschaulicht die Abwendung des deutschen progressiven Mainstreams von universalen Rechten und internationaler Solidarität mit den Unterdrückten,“ sagte er.

Genauso wie die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock Feminismus als Rechtfertigung für die deutsche Wiederaufrüstung und verstärkte militärische Aktionen weltweit benutzt, sind viele frühere Progressive im Namen des angeblichen Schutzes jüdischer Rechte gegen einen mythologisierten islamischen ‚Barbarismus‘ zu Unterstützer:innen der Apartheid und Militärmacht geworden,“ erklärte er. „Viele deutsche Progressive wissen sehr wohl, dass das, was in Palästina passiert, falsch ist — aber wie Amnesty [Deutschland] ziehen sie es vor still zu bleiben und die Ungerechtigkeit zu unterstützen um sich selbst vor Apartheidunterstützenden in ihrem Umfeld zu schützen.“

Morayef, Amnestys MENA Direktorin, erkennt das politische Klima am Wirken im Land. „Ich bin nicht blind für die Dynamiken in Deutschland und verstehe, dass palästinensische Aktivist:innen die Taten der deutschen Sektion als nicht annähernd genug betrachten könnten. Aber es gibt ein Argument, das bezüglich der von Amnesty Deutschland zur Erreichung ihrer Ziele genutzten Taktiken gemacht werden sollte. Wie wir den Ausschlag machen unterscheidet sich von Sektion zu Sektion und wenn wir an der Wirkung interessiert sind und wir das toxische Level bezüglich dieser öffentlichen Debatte in Deutschland verstehen, könnte ein kleinschrittiges Vorgehen gerechtfertigt sein, solange es mit der öffentlichen Berichterstattung von Untersuchungsergebnissen kombiniert wird, welche immer auch eine deutliche Forderung nach der Abschaffung der Apartheid beinhalten. Das Ziel ist es, so viele Bereiche der deutschen Gesellschaft [wie möglich] bei dem Apartheid-Framing mitzunehmen.“

Morayef war es jedoch nicht möglich Amnesty Deutschlands Entscheidung zu kommentieren, den Apartheidbericht 2022 zunächst von der Seite zu entfernen. „Amnesty Deutschland ist ihr eigener juristischer und autonomer Rechtsträger und sie sollten selbst dazu Stellung nehmen,“ sagte sie.

Die deutsche Zweigstelle ist nicht die einzige Amnesty-Sektion, die sich scheinbar von der Kernbotschaft der Muttergesellschaft zu distanzieren versucht. Letztes Jahr kritisierte die geschäftsführende Direktorin von Amnesty Israel, Molly Malekar, verschiedene Aspekte des Berichts und behauptete dieser würde die Arbeit der Organisation in ihrem Land nur erschweren, sie beschrieb den Apartheidbefund als einen „Schlag in die Magengrube.“

Jetzt, wo Israels rechtsextreme Regierung ihre Justizreform und andere Pläne vorantreibt, die die Kontrolle über palästinensischen Land und Leute ausbauen, wird sich die Kritik an dem Apartheidregime wohl verschärfen — und, unglücklicherweise, so auch die Versuche solche Kritik zu unterdrücken. Wenn Amnesty Deutschland behauptet im Einklang mit der globalen Organisation zu sprechen und vor hat die eigene Glaubwürdigkeit als Vorreiterin in Sachen Menschenrechte zu bleiben, braucht es eine fundamentale Neuausrichtung in der Herangehensweise bezüglich Israel — eine, die anerkennt, dass Schweigen nur die Verschlimmerung der Situation vor Ort ermöglicht.

Hebh Jamal ist eine palästinensisch-amerikanische Journalistin und Aktivistin und lebt zur Zeit in Deutschland.

Das kann Sie auch interessieren:

Die Absurditätsspirale des deutschen Pro-Israel-Fanatismus

Die Absurditätsspirale des deutschen Pro-Israel-Fanatismus

Das liberale Selbstverständnis Deutschlands wird schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch sich selbst erzählen können.