Der heutige Rettungsschwimmer ist nicht jüdisch
“Der heutige Rettungsschwimmer ist nicht jüdisch” — so warnte im August 2020 das öffentliche Schwimmbad Tzipori seine Besucher. (Foto: social media)

Amnesty International sagt, Israel sei ein Apartheidsstaat. Viele israelische Politiker stimmen zu

Während einige in Washington DC & den US-Medien die Schlussfolgerungen von Amnesty verurteilen, sieht es bei einigen israelischen Politikern ganz anders aus

von Chris McGreal, erschienen am 05.02.2022 in “The Guardian”, hier ins Deutsche übersetzt

Wer spricht für Israel? Rechte Lobbygruppen in Washington & US–Politiker würden die Amerikaner glauben lassen, dass sie es sind — und nicht Israels eigene ehemalige Premierminister & andere, die tatsächlich im jüdischen Staat leben.

Anfang dieser Woche veröffentlichte Amnesty International einen 280-seitigen Bericht, in dem behauptet wird, dass Israels Behandlung von Palästinensern Apartheid darstellt. Die Reaktion in den USA war eine Welle orchestrierter Empörung — Empörung, die nicht nur leugnet, was viele prominente Israelis für wahr halten, sondern auch ihr Recht, es zu sagen, bestreitet.

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Eine gemeinsame Erklärung amerikanischer Gruppen, die behaupten, pro-Israel zu sein — einschließlich des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), einer einflussreichen rechten Lobbyorganisation — beschuldigte Amnesty, “den jüdischen & demokratischen Staat Israel zu dämonisieren & zu delegitimieren”, eine Formulierung, die häufig verwendet wird, um Antisemitismus zu implizieren. Gruppen, die Israels militärische Zusammenarbeit mit dem Regime der weißen Minderheit in Südafrika wenig kritisierten, zeigen sich nun besorgt darüber, dass der Bericht von Amnesty das Leiden der Schwarzafrikaner unter der Apartheid verharmlosen könnte.

Als Korrespondent des Guardian in Jerusalem während des palästinensischen Aufstands Anfang der 2000er Jahre, der zweiten Intifada, nachdem ich über das Ende der weißen Herrschaft in Südafrika berichtet hatte, war ich beeindruckt, wie häufig prominente Israelis Vergleiche zwischen Besatzung & Apartheid anstellten. Ich habe auch bemerkt, wie hart pro-israelische Gruppen in den USA gekämpft haben, um eine solche Diskussion zu delegitimieren. Amnesty International betont jedoch ausdrücklich, dass es keine Parallelen zum alten Südafrika zieht. Der Bericht wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht vor, einschließlich der Apartheidkonvention von 1973 & des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs von 1998, das Apartheid als systematische Rassenherrschaft definiert.

Der heutige Rettungsschwimmer ist nicht jüdisch
“Der heutige Rettungsschwimmer ist nicht jüdisch” — so warnte im August 2020 das öffentliche Schwimmbad Tzipori seine Besucher. (Foto: social media)

Das hielt amerikanische Politiker nicht davon ab, sich mit Vorwürfen zu übertrumpfen, Amnesty “hasse Israel”, wenn auch nicht immer mit der besten Wirkung. Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas enthüllte sein geringes Verständnis für die Situation, indem er die Menschenrechtsorganisation verurteilte, weil sie “eine freie Demokratie angreift, in der Juden, Christen & Muslime in Frieden leben”.

Wenn die Kritiker des Berichts ihn überhaupt gelesen haben, beschäftigen sie sich selten mit seiner Detaillierung des israelischen Systems der Militärherrschaft, Segregation & Zwangsumsiedlungen, das die Palästinenser als minderwertige Menschengruppe behandelt. Stattdessen konzentrieren sich Kritiker mehr darauf, Amnestie zu verleumden. Ein Leitartikel des Wall Street Journal, der den Inhalt des Berichts ignorierte, nannte ihn eine “Verleumdung” gegen Israel & behauptete, Amnesty stehe in Gesellschaft der Hamas, der Hisbollah & des Iran, weil die Menschenrechtsgruppe “nichts anderes sagt als, der jüdische Staat sollte nicht existieren”.

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Damit diese Anklagen aufrecht erhalten werden können, muss man glauben, dass Israel von Antisemiten geführt wurde, die ihr eigenes Land hassen. Indem sie diejenigen verleumden, die einen begründeten Fall darlegen, dass Israel nach internationalem Recht der Apartheid schuldig ist, umgehen amerikanische Kritiker bequem jahrelange verdammende Urteile israelischer Politiker. Wie Yossi Sarid, ein ehemaliger israelischer Kabinettsminister, Ex-Oppositionsführer & seit 32 Jahren Mitglied der Knesset, es 2008 ausdrückte: “Was sich wie Apartheid verhält, wie Apartheid geführt wird & wie Apartheid schikaniert, ist keine Ente — es ist Apartheid.”

Führende israelische Politiker warnen seit Jahren davor, dass ihr Land in die Apartheid abgleitet. Dazu gehören zwei ehemalige Premierminister, Ehud Barak & Ehud Olmert, die kaum als Antisemiten oder Israelhasser abgetan werden können.

“Solange es in diesem Gebiet westlich des Jordans nur eine politische Einheit namens Israel gibt, wird es entweder nichtjüdisch oder nicht demokratisch sein”, sagte Barak 2010. “Wenn dieser Block von Millionen Palästinensern nicht wählen kann, wird das ein Apartheidstaat sein.” Israels ehemaliger Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair war noch deutlicher. “Wir haben in den besetzten Gebieten unmittelbar nach ihrer Eroberung ein Apartheidregime errichtet. Dieses unterdrückerische Regime existiert bis heute”, sagte er 2002. Ami Ayalon, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, sagte, sein Land habe “Apartheid-Merkmale”. Shulamit Aloni, die zweite Frau, die nach Golda Meir als israelische Kabinettsministerin fungiert & Alon Liel, Israels ehemalige Botschafterin in Südafrika, sagten mir, dass ihr Land eine Form der Apartheid praktiziert.

Israels führende Menschenrechtsorganisation, B’Tselem, veröffentlichte im vergangenen Jahr einen bahnbrechenden Bericht, der “ein Regime jüdischer Vorherrschaft” über Palästinenser beschrieb, das der Apartheid gleichkam. Eine andere israelische Gruppe, Yesh Din, gab eine Rechtsauffassung ab, dass “das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid im Westjordanland begangen wird”.

Infochart über Israels Apartheid

Die Abrechnung beschränkt sich nicht auf die politische Klasse. “Der Krebs von heute ist die Apartheid im Westjordanland”, sagte Yehoshua, einer der größten lebenden Schriftsteller Israels, im Jahr 2020. “Diese Apartheid dringt immer tiefer in die israelische Gesellschaft ein & wirkt sich auf Israels Menschlichkeit aus.

Diese Ansichten mögen von vielen in Israel bestritten werden, sogar von einer Mehrheit. Aber AIPAC & andere US–Gruppen — die jahrelang die Unterstützung der rechten israelischen Regierungen in Amerika unterstützt haben, die ihre besondere Form der Apartheid aufrechterhalten wollen — machen sich keine Sorgen um die Wahrheit.

Hardline-Pro-Israel-Gruppen schlagen jetzt um sich, aus Angst, dass sich der [Nahost-] Diskurs in Amerika endlich verschiebt. Die Amerikaner akzeptieren nicht mehr unkritisch die Idee, dass Israel verzweifelt nach Frieden strebt & dass die Besatzung vorübergehend ist. Immer mehr Amerikaner sehen das System, das Israel aufgebaut hat, als unterdrückend & seine Regierungen als unaufrichtig an.

Am beunruhigendsten für die Apologeten der israelischen Regierung ist vielleicht, dass immer mehr jüdische Amerikaner dieses Urteil teilen. Eine Umfrage unter jüdischen Wählern in den USA im vergangenen Jahr ergab, dass 25% zustimmten, dass “Israel ein Apartheidstaat ist”.

Die Tage rechter Apologeten für Israel, die ihr falsches Narrativ durchsetzen, könnten endlich gezählt sein.

Chris McGreal ist ehemaliger Guardian-Korrespondent in Jerusalem & Johannesburg

Der englischsprachige Original-Artikel:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/05/amnesty-israel-apartheid-israeli-politicians-agree?fbclid=IwAR2fu97tC2wkD7g9RfNoHdCI2bcu5WG9y0rjeAmYVmfWtioJgFy-AqdzGOE

Die Kurzusammenfassung des Amnesty-Apartheidsberichts auf Deutsch von Amnesty Österreich (Amnesty Deutschland übersetzt diese als einzige bis heute nicht) inklusive Link zum ausführlichen Apartheidsbericht auf Englisch

https://www.amnesty.at/news-events/amnesty-bericht-zu-israel-zeigt-ausmass-der-apartheid-gegen-palaestinenser-innen/

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