Ägypten stimmt nun doch ethnischer Säuberung zu?

Ägypten stimmt nun doch ethnischer Säuberung zu?

Bild: Bilder der Sinai for Human Rights Organisation, die Bulldozer nahe der Grenze zu Gaza zeigt (Screengrab/X, via Middle East Eye)

Eine Menschenrechtsgruppe berichtet, dass Ägypten an einer Pufferzone zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge baue. Örtlichen Bauunternehmern zufolge soll das befestigte Gebiet Menschen aufnehmen, die vor einem erwarteten israelischen Angriff auf Rafah im Gazastreifen fliehen.

Nach Angaben der ägyptischen Menschenrechtsorganisation „Die Sinai Foundation for Human Rights“ wird gerade entlang der Grenze zwischen dem belagerten Gazastreifen und Ägypten ein Zeltlager errichtet, das palästinensische Flüchtlinge aufnehmen könnte, die vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Rafah fliehen. Auf politischer Ebene ein brisanter Vorgang.

Die NGO sprach mit örtlichen Bauunternehmern, die erklärten, dass auf der Sinai-Halbinsel ein umzäuntes Gebiet geschaffen werden soll, das von sieben Meter hohen Mauern umgeben ist. Anfang des Monats hatte der ägyptische Journalist Ahmad Al Madhoun ein Video online gestellt, das Arbeiter bei der Verstärkung der Grenzmauer zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zeigte. Mittlerweile wurden die Bauvorhaben u.a. an Hand von Satellitenbilder durch die Washington Post und die New York Times bestätigt.

Der am Mittwoch veröffentliche NGO-Bericht erschien, nachdem das israelische Militär wiederholt – trotz internationaler Warnungen – mit einer Bodenoffensive auf Rafah gedroht hat. Diese Stadt im südlichen Gazastreifen beherbergt derzeit mindestens 1,3 Millionen Menschen, die aus anderen Orten der belagerten Küstenenklave systematisch immer weiter gen Süden vertrieben wurden. Auf einer Fläche, die in etwa der des Flughafens London Heathrow entspricht, leben jetzt über eine Million Binnenvertriebene zusammengepfercht, viele davon unter Papp- und Plastikplanen, die als provisorisches Zelt dienen. Sie werden aktuell in der von Israel als „sicher“ bezeichneten Zone von der Luft und dem Meer aus bombardiert und fürchten die angekündigte Bodeninvasion.

Seit Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober wurde in israelischen Nachrichtenmedien über mehrere Vorschläge berichtet, dass die Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen nach Ägypten „evakuiert“ werden sollten – „Evakuierung“ dient hierbei als Euphemismus für ethnische Säuberung. Ägypten lehnte bisher diese Vorstöße Israels entschieden ab und warnte, im Falle einer Bodeninvasion in Rafah das gemeinsame Friedensabkommen beider Länder aufzukündigen.

Laut Hussein Baoumi, Referent für Außenpolitik bei Amnesty International, seien die genauen Pläne für diese nun im Bau befindliche Pufferzone auf dem Sinai bisher unklar, aber das Verhalten des ägyptischen Präsidenten untergrabe seine Behauptung, er sei besorgt über die Geschehnisse in Gaza.

„Israel verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht, und jeder Versuch, die palästinensische Bevölkerung gewaltsam zu vertreiben, könnte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder beides darstellen. Israel ist die Besatzungsmacht und trägt in diesem Zusammenhang letztlich die Verantwortung“, erklärte er gegenüber Middle East Eye. Bristant dürfte diese auch für die deutsche Bundesregierung werden: Aufrufe Israels zur ethnischen Säuberung Gazas sind dieser bekannt, des Weiteren sind es unter anderem von ihr gelieferte Waffen und Rüstungsgüter, die aktuell bei diesem Genozid zum Einsatz kommen – und letztlich zur womöglich bevorstehenden Vertreibung der Menschen aus Rafah nach Ägypten beitragen. Deutschland hätte dann Beihilfe zu ethnischer Säuberung geleistet.

Er berichtet außerdem davon, dass die ägyptische Regierung hart gegen Ägypter:innen vorgegangen sei, die für die Rechte der Palästinenser:innen protestierten, und dass sie es versäumt habe, ihrer Verpflichtung aus der Völkermordkonvention nachzukommen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung der Konvention zu verhindern.

Ägypten habe auch nicht alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft, um die Lieferung von Hilfsgütern über seine Grenzen zu ermöglichen, und habe auch keine unabhängigen Beobachter durch seine Grenzen gelassen, so Baoumi.

Berichte über die Pufferzone lassen vermuten, dass sie mit dem ägyptischen Geschäftsmann Ibrahim Al Organi in Verbindung steht, von dem angenommen wird, dass er Verbindungen zur Regierung des Diktators Abdel Fattah Aa Sisi hat. Letzten Monat berichtete Middle East Eye, dass ein Unternehmen, das Organi und Teilen der ägyptischen Sicherheitsdienste gehört, vom Grenzübergang in Rafah profitiert. Eine internationale Wohltätigkeitsorganisation teilte der Nachrichtenagentur mit, dass die „Söhne des Sinai“, eine Bau- und Vertragsfirma, eine „Verwaltungsgebühr“ verlangt, damit Hilfsgüter von Ägypten nach Gaza gelangen können. Berichten zufolge soll die Organi-Gruppe, zu der die „Söhne des Sinai“ gehören, der eigentliche Nutznießer eines lukrativen Verkaufs von „Schnellreisegenehmigungen“ für Palästinenser:innen sein, die vor dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen fliehen wollen.

Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der unabhängigen ägyptischen Website Saheeh Masr ergab, dass Vermittler:innen Ausreisegenehmigungen zu Preisen zwischen 4.500 und 10.000 Dollar für Palästinenser:innen und zwischen 650 und 1.200 Dollar für Ägypter:innen verkauften.

„Die besorgniserregenden Berichte über die Erpressung von Palästinenser:innen an der Grenze, auch durch ein mit der Regierung verbundenes Unternehmen, legen nahe, dass sich die Regierung wissentlich an dieser Operation beteiligt oder zumindest nicht gewillt ist, die Palästinenser:innen vor Erpressung zu schützen“, so Baoumi.

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