3-Stufiger Plan für Gaza und ein umstrittener Konferenz in Berlin

3-stufiger Plan für Gaza & eine umstrittene Konferenz in Berlin

Bild: Getty Images / arab48

Verhandlungen schreiten fort

Die Hamas hat bestätigt, dass sie einen dreistufigen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen prüft, während Hardliner in der israelischen Regierung damit gedroht haben, die Koalition aufzulösen, falls eine Vereinbarung nicht nach ihrem Geschmack ausfällt. Hamas-Chef Ismail Haniyeh bestätigte am Dienstag, dass er den am Wochenende in Paris ausgehandelten Vorschlag prüft, um den Krieg zu beenden und den Austausch von israelischen und palästinensischen Gefangenen zu ermöglichen.

Die drei diskutierten Phasen sehen vor:
Phase 1: Einstellung der Kämpfe; Freilassung der israelischen Geiseln (ältere Menschen, zivile Frauen und Kinder)
Phase 2: Freilassung der israelischen Soldat:innen; weitere Hilfslieferungen; Wiederherstellung der Versorgungsdienste im Gazastreifen
Phase 3: Herausgabe der Leichen verstorbener israelischer Soldat:innen; Freilassung palästinensischer Geiseln

Die Vereinbarung ist in einigen Punkten unklar, vieles kann sich noch ändern. Das vorgeschlagene Abkommen sieht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand vor, soll aber die Grundlage für eine eventuelle dauerhafte Waffenruhe schaffen. Netanjahu erklärte gestern, er sei gegen die Freilassung der palästinensischen Geiseln und einen Waffenstillstand. Allerdings wächst auch innenpolitisch der Druck auf ihn.

Gaza – Krankenhäuser erneut Ziel

Das Gesundheitsministerium in Gaza hat einen aktuellen Bericht über die katastrophale humanitäre Lage in den Krankenhäusern Nasser und Al Amal (beide in Khan Younis im Süden des Gazastreifens) veröffentlicht. Die Lage in den beiden großen medizinischen Komplexen „verschlechtert sich“, so das Ministerium. Die Situation „droht den Tod vieler Verwundeter und Kranker als Folge der Angriffe und des Mangels an medizinischen Kapazitäten hervorzurufen“, heißt es weiter. Beide Einrichtungen werden seit fast einer Woche von den israelischen Invasionskräften belagert. Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte gestern, israelische Panzer seien in den Innenhof des Al Amal-Krankenhauses eingedrungen und hätten es „gestürmt“. „Wir machen die israelische Besatzung in vollem Umfang für das Leben des medizinischen Personals, der Patienten und der Vertriebenen im Nasser Medical Complex und im Al Amal-Krankenhaus in Khan Yunis verantwortlich“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, in der das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen aufgefordert werden, einzugreifen, um das Leben der Patient:innen und der vertriebenen Palästinenser:innen, die dort Schutz suchen, zu schützen, und dringend Lebensmittel und Hilfsgüter zu liefern. Der Direktor für Nothilfe der Weltgesundheitsorganisation, Michael Ryan, erklärte, dass der Gazastreifen unter den Beschränkungen der humanitären Hilfe leidet. Israel hat die Lieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen, wo großer Hunger herrscht und die Gefahr einer Hungersnot immer größer wird, immer wieder behindert. „Die Zivilbevölkerung Gazas ist am Verhungern“, sagte Ryan auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Diese Bevölkerung wird an den Rand des Abgrunds gedrängt, und sie ist nicht an diesem Konflikt beteiligt“.

Westjordanland

Jonathan Crickx, Leiter für Kommunikation und Interessenvertretung bei UNICEF in Palästina, sagte gegenüber Al Jazeera, dass seit Beginn des Krieges 99 Kinder im besetzten Westjordanland getötet wurden. „Das ist mehr als das Doppelte des gesamten Jahres 2022 und das geschieht inmitten verstärkter Militär- und Strafverfolgungseinsätze“, sagte er aus dem besetzten Ostjerusalem. „Beachtet werden muss, dass auch 600 Kinder verletzt wurden.“ Crickx, stellte fest, dass die Gewalt „Angst schüre“. „So viele Kinder, besonders in Jenin und Nablus, haben Angst, zur Schule zu gehen“, sagte er.

Die Gefangenenrechtsgruppe Addameer sagte, dass seit dem 7. Oktober 6.420 Menschen im besetzten Westjordanland inhaftiert worden seien. Die meisten Verhaftungen habe es in Al Khalil (Hebron) gegeben. Zu den Inhaftierten gehören 215 Frauen, 400 Kinder, 51 Journalist:innen. 3.000 Personen seien in Administrativhaft, d.h. es Haft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen und ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Sieben der Inhaftierten starben laut Addameer im Gefängnis. Die Organisation sagte zudem, in den Daten seien die Häftlinge aus Gaza nicht enthalten, da die israelischen Behörden Menschenrechtsgruppen Informationen über sie verweigert hätten. „Die Gesamtzahl der Inhaftierten in israelischen Gefängnissen beträgt 8.800, darunter mehr als 3.290 Administrativhäftlinge“, hieß es.

Kritik an Kürzung der UNRWA-Hilfsmittel

International werden Stimmen laut gegen die Entscheidung einiger Staaten (USA, Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Frankreich, Neuseeland, Finnland, Italien, die Niederlande und Japan) die Fördermittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auszusetzen:

„Die Entscheidung verschiedener Länder, die Mittel für das UNRWA, den größten Lieferanten humanitärer Hilfe in dieser Krise, zu stoppen, wird katastrophale Folgen für die Menschen in Gaza haben“, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Keine andere Organisation ist in der Lage, die 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen in diesem Umfang und in dieser Breite zu versorgen. Wir appellieren, diese Ankündigungen noch einmal zu überdenken.“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, bezeichnete das UNRWA als „Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen“ und forderte die Regierungen, die ihre Hilfen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk eingefroren haben, auf, ihre Finanzierung zu erneuern, da der Gazastreifen unter einer humanitären Katastrophe leidet und den anhaltenden Angriffen Israels ausgesetzt ist. In seiner Rede am Mittwoch rief Guterres alle Länder auf, „die Kontinuität der lebensrettenden Arbeit des UNRWA zu gewährleisten“.

Sami Abou Shehadeh, der Vorsitzende der Balad/Tajamou-Partei und ehemaliges Mitglied des israelischen Knesset, hat die europäischen Länder gelobt, die im Gegensatz zu einigen anderen westlichen Staaten keine Kürzungen der UNRWA- Mittel angekündigt haben. Er sagte, die Unterstützung von Spanien, Belgien, Luxemburg, Norwegen und Irland für die Rolle und das Mandat des UNRWA sei eine „Lektion in Sachen Anstand“. Abou Shehadeh richtete sich auf X (früher Twitter) an diese Staaten: „Vielen Dank für Ihre Unterstützung des palästinensischen Volkes, der Menschlichkeit und der Grundprinzipien einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.“

Krieg im Libanon und Jemen

Laut Angaben der israelischen Armee auf X (ehemals Twitter) haben israelische Kampfjets mehrere militärische Gebäude in der Umgebung des Dorfes Rachaf im Südlibanon angegriffen. Außerdem hieß es, dass es grenzüberschreitende militärische Aktivitäten gegeben habe.

Die Houthi teilten am Mittwoch mit, dass sie auf einen Langzeitkonflikt mit den USA und Großbritannien vorbereitet seien. Die Seeblockade würde erst bei einem Waffenstillstand für Gaza beendet. Die Houthis, die den bevölkerungsreichsten Teil des Yemen kontrollieren, haben seit dem 19. November 2023 Drohnen und Raketen auf den Schiffsverkehr im Roten Meer und im Golf von Aden abgefeuert. Die Gruppe erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf die Militäroperationen Israels im Gazastreifen. Die Angriffe der Houthi haben den vom Gaza-Krieg ausgehenden Turbulenzen eine globale wirtschaftliche Komponente hinzugefügt. Mehrere Schifffahrtsunternehmen haben die Durchfahrt durch das Rote Meer, das vom Golf von Aden aus zugänglich ist, ausgesetzt und nehmen stattdessen viel längere und teurere Fahrten um Afrika herum in Kauf, um Angriffen zu entgehen. In Sanaa, der Hauptstadt des Yemen, hat es wieder große pro-palästinensische Demonstrationen von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten gegeben.

Axel Springer-Konzern wirbt für Rechtsextremen

In Berlin plant der Axel Springer-Konzern bzw. dessen Tageszeitung die Welt gemeinsam mit der Jerusalem Post am 14. Februar eine Konferenz, auf der unter anderem der ultrarechte israelische Politiker Amichai Chikli, der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, sprechen soll. Chikli spricht sich offen für eine Annexion Gazas aus. So war er beispielsweise Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem am Wochenende, bei der Rechtsextreme, israelische Minister und Knessetabgeordnete die Vertreibung von Palästinenser:innen in Gaza und eine Rückkehr israelischer Siedler:innen dorthin forderten. Neben Chikli werden u.a. auch Marco Buschmann, der deutsche Justizminister, Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und der Publizist Michel Friedman dort sprechen. Einige Quellen kündigen außerdem die deutschen Publizist:innen Düzen Tekkal und Ahmad Mansour an, wobei sich das nicht bestätigen ließ.

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