102 Tage Hungerstreik & die Welt schweigt — Weekly Summary, 24.10.2021

Ein willkürlich inhaftierter Palästinenser droht nach 102 Tagen Hungerstreik gegen sein Haft zu sterben, UN & Rotes Kreuz fordern Israel auf, Gefangene endlich freizulassen. Statt Freilassung wendete Israel jedoch Zwangsernährung an — ein Praxis, die als Folter & lebensgefährlich gilt. 3 inhaftierte Frauen schlossen sich aus Solidarität dem Hungerstreik an. Der Massenhungerstreik von 250 politischen Gefangenen wurde erfolgreich beendet, Besatzung geht auf die gestellten Forderungen ein. Während dessen kam es auch diese Woche zu systematischer Zerstörung palästinensischen Wohneigentums & Infrastruktur im Westjordanland, während Israels Premier Bennett 3.000 weitere illegale Siedlungseinheiten genehmigt. Während der jährlichen Olivenernte intensivieren sich Angriffe von Siedlern Palästinenser:innen — Soldat:innen & bewaffnete Siedler gemeinsam gegen Olivenfarmer. Das & mehr, was in der Woche vom 14. — 23.10.2021 im historischen Palästina geschah:

Westjordanland

Besatzungsalltag: Zwischen dem 14.10. & 20.10.2021 fiel die israelische Besatzungsarmee 104 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 100 Palästinenser:innen verhaftet, darunter 26 Kinder & 3 Journalist:innen.

Viele dieser Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, in einigen Fällen mit Molotow-Cocktails. In dieser Woche in Qalqiliya wurde die einfallende Besatzungseinheit mit Feuer konfrontiert.

Die Palästinenser gingen wie jede Woche mehrere Male gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung demonstrieren. Jede Form von Protest wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten. Manche Demonstrationen eskalierten aufgrund der Gewalt der israelischen Soldat:innen gegen die unbewaffneten Demonstrant:innen.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints & für Palästinenser:innen gesperrten Straßen wurden in dieser Woche 43 temporäre Checkpoints eingerichtet, die den Waren- & Personenverkehr einschränken, an denen die Besatzungsarmee Fahrzeuge von Palästinenser:innen willkürlich durchsuchte & zwei von ihnen festnahm. Das komplexe Netz aus Checkpoints & Straßensperren behindert massiv die Bewegungsfreiheit von Palästinenser:innen, nicht jedoch für Israelis, die nicht kontrolliert werden & teilweise ihre eigenen Straßen in den besetzten Gebieten haben.

Systematische Vertreibung: Im besetzten Ostjerusalem wurden 30 Gewerbebetriebe mit Bulldozern zerstört sowie eine Autowaschanlage demoliert & 2 Palästinenser gezwungen, ihre Häuser selbst zu zerstören. In anderen Teilen des Westjordanlandes wurden 2 im Bau befindliche Häuser abgerissen, ebenso wie zwei Straßen & Dutzende von Zelten, die zu Wohnzwecken oder zum Hüten von Schafen genutzt wurden. Weitere 3 palästinensische Wohnhäuser erhielten Abrissbescheide.

Baugenehmigungen verweigert die Besatzung Palästinenser:innen in nahezu allen Fällen, außerdem investiert die Besatzung nicht in die arabische Infrastruktur. Gleichzeitig errichtet sie illegale Siedlungen für ausschließlich jüdische Israelis, während zahlreiche palästinensische Wohnhäuser & Geschäfte zerstört & die Menschen so nicht nur entschädigungslos obdachlos gemacht, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Grundlage beraubt werden. Die UN spricht in diesem Zusammenhang von Kriegsverbrechen.

Diese Woche wurde nicht nur erneut palästinensisches Wohneigentum zerstört & Land zwangsenteignet: Es wurde diese Woche bekannt gemacht, dass die israelische Regierung 3.000 neue illegale Siedlungseinheiten im Westjordanland genehmigen wird. Zu diesem Thema hat ein öffentlicher israelischer Fernsehersender veröffentlicht, dass die Regierung die Verdopplung der Anzahl von Siedler:innen im besetzten Jordantal anstrebt. Es gilt als das fruchtbarste Stück Land des Westjordanlandes.

Der israelische Regierungschef, Naftali Bennett, war selber der Vorsitzender der gemeinsamen Dachorganisation der israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten (Jescha-Rat).

Siedlergewalt: Gegen Mitternacht des vergangenen Donnerstags schlich sich eine Gruppe von Siedlern aus der völkerrechtswidrigen Siedlung “‘Aadi ‘Aad” nordöstlich von Ramallah auf ein mit Olivenbäumen bepflanztes Grundstück. Die Siedler fällten und beschädigten 135 Olivenbäume, die vor 20 bis 26 Jahren gepflanzt worden waren. Die Bäume sind die Hauptfinanzierungsquelle für zwei palästinensische Familien. Jamil Al Naasan, der Vater einer der beiden Familien, sagt „als wären meine Kinder“ von mir gegangen:

“Ich habe 1996 die 265 Olivensetzlinge gepflanzt & ging jeden Tag dorthin, um nach meinen Bäumen zu sehen & sie zu pflegen; als jedoch 2002 die Siedlung “‘Aadi ‘Aad” auf unseren landwirtschaftlichen Flächen errichtet wurde, durften wir das Gebiet nur noch während der Olivenernte betreten, & selbst das Pflügen des Landes wurde nur noch sporadisch erlaubt.” Er fügt hinzu: “In der letzten Olivenerntesaison beschädigten die israelischen Siedler rund 160 Olivenbäume auf meinem Land, fällten einige von ihnen & besprühten sie mit giftigen Chemikalien, wodurch sie völlig zerstört wurden. Deshalb habe ich bei der israelischen Polizei Anzeige erstattet, aber vergeblich. In der laufenden Olivenerntesaison fällten die Siedler den Rest der Olivenbäume (etwa 105), so dass ich alle Bäume verlor, um die ich mich kümmerte, als wären sie meine Kinder. Die Bäume waren eine Einkommensquelle für meine Familie”.

Die israelische Menschenrechteorganisation B’tselem berichtete diese Woche, dass seit Anfang Oktober mehr als 1.500 Olivenbäume zerstört wurden. Die palästinensische Regierung berichtet, dass die Besatzung seit 1967 mehr als 2.500.000 Bäume zerstört hat, darunter ca. 800.000 Olivenbäume.

Politische Gefangene

6 palästinensische Gefangene befinden sich aktuell im Hungerstreik gegen ihre willkürliche Verhaftung, der sogenannten Administrativhaft. Kayed Fasfous hungert seit nun 101 Tagen für seine Freiheit, Muqdad Qawasmi seit 94 Tagen (Stand 23.10.). Sie befinden sich aktuell in Administrativhaft, also Willkürhaft ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder Vorlage einer Anklage oder gar Gerichtsurteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar, manche müssen Jahre hinter Gittern verbringen, ohne jemals verurteilt worden zu sein. Fasfous’ & Qawasmis Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich, sie haben massiv Gewicht verloren, leiden unter ständigen Schmerzen & Ohnmachtsanfällen & befinden sich im Krankenhaus. Die Besatzung lenkt aktuell nach wie vor nicht ein & unternimmt nichts, um die Willkürhaft zu beenden. Der Bruder von Muqdad Qawasmi berichtet, dass Soldat:innen eine Zwangsernährung durchgeführt haben. Dies ist nicht nur eine Verletzung der Souveränität über den eigenen Körper, sondern auch eine gefährliche, schmerzhafte Tat, bei der in der Vergangenheit viele Gefangene starben. Viele Überlebende beschreiben es als eine Form der Folter, die noch schlimmer ist als der Hungerstreik. Die Ärzte weigern sich in der Regel, dies zu tun, so dass die Militär- oder Polizeibehörden es oft selbst tun. Der israelische rechtsradikale Abgeordnete Itamar Ben-Gvir wollte hierbei provozieren, in dem er das Zimmer von Qawasmi zu betreten versuchte. Aktivist:innen konnten ihn aufhalten.

Hungerstreiker Miqdad Qawasmi. “Sein Gesicht ist ganz gelb und seine Gliedmaßen kalt wie Schnee”, so die Mutter von Miqdad.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Freitag seinen Aufruf erneuert, die Krise der palästinensischen Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen zu beenden, da sich ihr Gesundheitszustand ernsthaft verschlechtert. Unabhängige UN-Rechtsexperten haben am Freitag Israel aufgefordert, die hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen entweder freizulassen oder anzuklagen, & forderten Israel auf, die “ungesetzliche Praxis” der Administrativhaft vollständig zu beenden. In einer Erklärung erklärten die Experten, dass “Israel” weiterhin mehr als 500 Palästinenser — darunter sechs Kinder — “ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren & ohne Verurteilung” festhält.

3 weitere inhaftierte Frauen begannen vor 7 Tagen einen Solidaritätshungerstreik mit den 6 Gefangenen.

Auf der anderen Seite beendeten die Gefangenen nach 9 Tagen des Massenhungerstreiks von 250 Mitgliedern des Palästinensischen Islamischen Dschihad ihren Hungerstreik & bezeichneten ihn als Sieg. In einer Erklärung gaben sie an, dass die Gefängnisbehörden den meisten ihrer Forderungen nachgegeben hätten. Sie protestierten damit gegen unmenschliche Haftbedingungen sowie die Kollektivstrafen, die die israelischen Behörden gegen palästinensische Gefangene ausüben, nachdem 6 Widerstandskämpfer vor mehreren Wochen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen sind. Diese Maßnahmen beinhalten Isolationshaft, Folter etc.

Im Westjordanland, Jerusalem & dem Gazastreifen kommt es seither zu täglichen Protesten, Sit-ins & Kundgebungen in Solidarität mit den Hungerstreikenden.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer blieben auch diese Woche nicht aus. Die israelische Armee eröffnete das Feuer auf Gazas Fischer und ein weiteres Mal auf landwirtschaftliche Flächen im östlichen Gazastreifen.

Auch Im Gazastreifen nahm die Besatzung 2 Palästinenser, darunter ein Kind, fest, als sie versuchten, das Grenzgebiet im Osten Rafahs zu überqueren.

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