1 toter 16-jähriger & 150 Tage Hunger — Weekly Summary, 30.07.2022

… was in der Woche vom 21.- 29.07.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

Israelische Besatzungskräfte haben am gestrigen Freitag den 16-jährigen palästinensischen Jugendlichen Amjad Nashaat Abu Alia in Dorf Al Mughair nahe Ramallah erschossen. Der tödliche Schuss traf ihn in die Brust.

Es ist noch nicht klar, ob die Schüsse von israelischen Soldat:innen oder von Siedler:innen kamen, wie israelische & lokale Medien berichten. Der Teenager, das einzige Kind seiner Eltern, wurde während einer Kundgebung gegen eine Siedlung in dem Dorf getötet, die in Konfrontationen mit den Besatzungssoldat:innen & Siedler:innen ausartete, als letztere die friedlichen Demonstrant:innen brutal angriffen. Lokale Quellen berichteten, dass sowohl Soldat:innen als auch Siedler mit scharfer Munition & gummibeschichteten Metallgeschossen auf die Demonstrant:innen schossen. Regelmäßig greifen Siedler:innen gemeinsam mit israelischen Soldat:innen palästinensische Zivilist:innen im Westjordanland an. Die Ortschaft Al Mughair ist immer wieder Ziel von Angriffen der israelischen Besatzungstruppen & Siedler:innen. Ein Großteil des Landes des Dorfes ist von der Beschlagnahmung zugunsten von illegalen Siedlungen bedroht. Mehr hierzu: https://occupiednews.com/teenager-erschossen-freitag-29-07-2022/

https://twitter.com/QudsNen/status/1553014792981446660

Dutzende israelische Besatzungssoldat:innen stürmten am frühen Sonntagmorgen das Viertel Al Yasmina in der Altstadt von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes. Sie riegelten das Viertel ab & griffen ein Haus an, bevor sie es mit Sprengstoff bombardierten & Schüssen überzogen. Bei der fast vierstündigen militärischen Großrazzia töteten die Besatzungstruppen 2 junge Palästinenser & verletzten mindestens 12 weitere, einer von befindet sich in einem kritischen Zustand. Anschließend zogen sich die Truppen aus der Stadt zurück & hinterließen in dem betroffenen Gebiet schwere Zerstörungen. Bei den Angegriffenen handelt es sich um Mitglieder des Islamischen Jihad. Mehr Informationen hierzu:

Im Jahr 2022 wurden bei Angriffen der Besatzungsarmee u.a. bei diesen Überfällen, bisher mind. 69 Palästinenser:innen getötet, darunter 15 Kinder/Minderjährige & 5 Frauen, einschließlich der berühmten Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh.

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 21. & 27.07.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 178 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 54 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 7 Kinder.

Im Jahr 2022 ist die israelische Besatzungsarmee bisher 4.925 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 2.987 Palästinenser:innen festgenommen wurden, darunter 296 Kinder/Minderjährige & 26 Frauen.

Die Besatzungsgewalt & anhaltender Landraub riefen auch diese Woche zahlreiche Demonstrationen von Palästinenser:innen hervor. Die Proteste wurden erneut mit Gewalt der Besatzer beantwortet. Es kam zu zahlreichen Verletzten, an diesem Freitag auch zu einem toten 16-jährigen (s. vorheriges Kapitel).

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen/Israelis:

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen ging auch diese Woche weiter. Die Besatzungsarmee zerstörte 3 Wohnhäuser sowie einen Blechanbau, wodurch eine 12-köpfige Familie, darunter 8 Kinder, obdachlos wurde. Außerdem zerstörte die israelische Armee 2 kommerzielle Einrichtungen — eine Schmiede sowie einen Gemüseladen, was eine wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen Palästinenser:innen darstellt. Auch wurde 75.000m² Ackerland & 1.000 Olivenbäume im besetzten Dorf Hejah durch die israelische Armee zerstört, der Schaden für die betroffenen Bauern ist immens. Darüber hinaus hat die israelische Armee diese Woche ein Grundstück beschlagnahmt & 14 Bauverbote für Einrichtungen im Westjordanland ausgesprochen.

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 82 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 489 Personen, darunter 95 Frauen & 233 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 86 Häusern & 40 Wohnzelten durch die Armee. Diese zerstörte außerdem 61 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Gleichzeitig legte die israelische Stadtverwaltung von Jerusalem am Montag Pläne für 1.400 neue illegale Siedlungseinheiten im östlichen Teil des besetzten Jerusalems vor. Diese würden es praktisch unmöglich machen, ein Kontinuum palästinensischer Nachbarschaften & Gebiete in der besetzten & völkerrechtswidrig annektierten Stadt zu erhalten.
“Politisch gesehen ist dies ein strategischer Plan, der die Möglichkeit eines palästinensischen urbanen Kontinuums in Ost-Jerusalem zunichte machen wird”, so die Siedlungsbeobachtungsorganisation Peace Now in einem Bericht.

Unter Begleitung & Schutz der Besatzungsarmee stahlen israelische Siedler diese Woche ein palästinensisches Haus in der Altstadt des besetzten Al Khalil (Hebron).

Am 26. Juli 2022 hat die Besatzung im Rahmen ihrer Politik der kollektiven Bestrafung von Familien von Palästinenser:innen, die beschuldigt werden, Angriffe gegen die israelischen Besatzungstruppen oder Siedler verübt zu haben, zwei Familienhäuser zweier palästinensischer Gefangener in Salfit im Westjordanland gesprengt, wodurch 2 Familien mit 18 Personen, darunter 2 Frauen und 8 Kinder, obdachlos wurden. Die Beschuldigten, Yahya Marie (19) & Yousef Assi (20), werden beschuldigt, die sogenannte Ariel-Operation vom 29. April durchgeführt zu haben, bei der ein israelischer Wächter der illegalen Siedlung Ariel am Eingang ebenjener getötet wurde. Sowohl Marie als auch Assi wurden am 30. April von den israelischen Streitkräften festgenommen & befinden sich seitdem in israelischen Gefängnissen.

Während der Hauszerstörungen kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinenser:innen & der Besatzungsarmee, in deren Folge 4 Palästinenser:innen verletzt wurden. Das Prinzip der Kollektivstrafe — also Bestrafung der gesamten, unschuldigen Familie für das Vergehen einer einzelnen Person, ist international verboten & wird in Israel bzw. der Besatzung ausschließlich gegen Palästinenser:innen angewandt. In der Genfer Konvention heißt es dazu: “Keine geschützte Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen & alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten. Plünderung ist verboten. Repressalien gegen geschützte Personen & deren Eigentum sind verboten”.

Im Rahmen dieser Politik der Kollektivstrafen wurden seit 1967 Hunderte von Häusern abgerissen, wodurch Tausende von Palästinenser:innen obdachlos wurden, obwohl sie nichts falsch gemacht hatten & auch nicht verdächtigt wurden, etwas falsch gemacht zu haben.

Im Jahr 2022 hat die israelische Armee im Rahmen ihrer Politik der kollektiven Bestrafung bisher 8 Häuser abgerissen & ein 9. versiegelt, nachdem sie dessen Inneneinrichtung zerstört hatte. Inzwischen sind weitere Häuser aus denselben Gründen vom Abriss bedroht.

Politische Gefangene

Der palästinensische Gefangene Khalil Awwadeh (40) befindet sich nach wie vor im Hungerstreik gegen seine Administrativhaft. Er hungert seit 150 Tagen für seine Freiheit, sein Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich. Zum Vergleich: Der irische Aktivist & Politiker Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Sie kann beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängert werden. Er beendete am 24. Juni seinen bis dahin 111-tägigen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft, nach dem die Besatzung versprach ihn freizulassen. 2 Tage später verkündete Israel jedoch, dass es sich nicht an die Abmachung halten werde & verlängerte Awawdehs Haft erneut ohne Angabe von Gründen. Darauf trat Awwadeh erneut in den Hungerstreik. Sein Zustand, schon Ende Juni lebensgefährlich, verschlechtert sich weiterhin. Neben seinem enormen Gewichtsverlust kämpft er mit Schmerzen, eingeschränktem Sprech-, Seh- & Gehvermögen. Viele der nun erlittenen Gesundheitsschäden werden wohl irreversibel sein.

Dutzende palästinensische Gefangene kündeten an, in einen offenen Hungerstreik in Solidarität mit Awwadeh zu treten & somit seine sofortige Freilassung zu fordern.

Raed Rayyan

Der palästinensische Gefangene Raed Rayyan beendete am Donnerstag seinen Hungerstreik, den er 113 Tage lang aus Protest gegen seine Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren geführt hatte, nachdem ihm die Besatzer versicherten, dass diese Haftperiode die letzte sei & nicht weiter verlängert werde. Er wurde von den Besatzungsbehörden im Ofer-Gefängnis zeitweise in Einzelhaft gehalten, um ihn unter Druck zu setzen, seinen Hungerstreik zu beenden.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 100 neue temporäre Militärcheckpoints ein.

Im Jahr 2022 hat die Besatzungsarmee zusätzlich zu 108 permanenten Militärcheckpoints bisher 2.563 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet & 114 Palästinenser:innen an diesen willkürlich verhaftet.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal. Die 2.2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollaboriertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

Die wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer durch israelische Kanonenboote gingen auch diese Woche weiter. 4 Mal wurde auf Fischerboote vor der Küste des Gazastreifens durch israelische Kanonenboote geschossen. Insgesamt wurden in diesem Jahr durch solche wöchentlichen Attacken schon 15 Fischer verletzt. Durch diese regelmäßigen Übergriffe auf Fischer ist die Fischerei-Industrie im Gazastreifen um über 50% eingebrochen. Auch Farmer wurden erneut durch israelische Soldat:innen beschossen, insgesamt 10 Mal in dieser Woche.

Israel

Verfestigung der Apartheid: Der Oberste Israelische Gerichtshof hat beschlossen, dass Palästinenser:innen in Israel mit israelischer Staatsangehörigkeit diese verlieren können, wenn sie sich “nicht loyal gegenüber Israel” zeigen. Laut internationalem Recht ist es keiner Regierung erlaubt, ihren Bürger:innen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn dies dazu führt, dass die Betroffenen staatenlos werden.

“Das Gesetzt ist diskriminierend & wird ausschließlich gegen palästinensische Staatsbürger:innen Israels angewandt werden”, so der Verband für Zivilrechte in Israel (ACRI). “Es gibt viele Fälle von Juden in Israel, die sich an Terrorakten beteiligt haben, & nicht ein einziges Mal hat das Innenministerium daran gedacht, einen Antrag auf Entzug der Staatsbürgerschaft zu stellen”, sagte Oded Feller vom ACRI gegenüber Reuters. “Die einzigen Fälle, die dem Gericht vorgelegt wurden, betrafen arabische Bürger:innen.”

Mehr Infos hierzu:

https://www.haaretz.com/israel-news/2022-07-21/ty-article/.premium/israeli-supreme-court-rules-the-state-can-revoke-convicted-terrorists-citizenship/00000182-2093-d9b4-afda-739f5d460000?172=&source=post_page—–f447dbb687f8——————————–

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Alle 10 Minuten ein totes Kind

Die Zahl der seit dem 7.10. getöteten Palästinenser:innen in Gaza ist laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums auf 8306 gestiegen (Stand 12 Uhr), darunter 3457 Kinder.